Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Sanierung, energetische Optimierung und Modernisierung eines Verwaltungsgebäudes. - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umdeutung eines Hauptangebotes in ein Nebenangebot?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schlichte Abweichungen vom Amtsentwurf: Hauptangebot kann nicht in Nebenangebot umgedeutet werden! (IBR 2010, 287)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10

  Zwar ist ein Angebot, dass die geforderten Erklärungen nicht enthält, regelmäßig von der Wertung auszuschließen (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005, X ZR 243/02).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10

  Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die ASt war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Auszug aus VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10

  Dies erfordert die bei einem Unterbleiben drohende Ausschlussfolge nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A (so zum Zeitpunkt der Vorlage eines Tragfähigkeitsnachweises: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2009, Verg 37/09 m.w.N.).

 
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10

  Die Bg hat sich durch die Stellung von Anträgen und durch schriftsätzliche Ausführungen aktiv am Verfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, Verg 1/02, und vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10

  Die Bg kann dann an der Auslagenerstattung teilhaben, wenn dies der Billigkeit entspricht (§§ 154 Absatz 3, 162 Absatz 3 analog; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10

  Die Bg hat sich durch die Stellung von Anträgen und durch schriftsätzliche Ausführungen aktiv am Verfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, Verg 1/02, und vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 12.09.2007 - Verg 28/07

  Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben

  Auszug aus VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10

  Da eine gesamtschuldnerische Haftung mangels gesetzlicher Anordnung nicht in Betracht kommt, haften die Ag und die Bg für die zu erstattenden Kosten nach Kopfteilen, also je zur Hälfte (analog § 159 VwGO i.V.m. § 100 Absatz 1 ZPO) (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2007, VII-Verg 28/07).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - Verg 43/06

  Zur Kostentragungspflicht bei teilweisem Unterliege im Verfahren vor der …

  Auszug aus VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10

  Denn die ASt hat das von ihr mit dem Nachprüfungsantrag verfolgte wirtschaftliche Ziel, der Zuschlag dürfe unter Weiterführung des Vergabeverfahrens nicht auf das Angebot der Bg ergehen, erreicht (vgl. zur Kostenquotelung bei Teilerfolg im Hilfsantrag: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2006, Verg 43/06).

• VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

  Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?

  Sofern dann die technischen Vorgaben des Leistungsverzeichnisses überschritten werden, ist das Angebot zwingend auszuschließen (VK Bund, Beschluss vom 11.03.2010 - VK 3-18/10), ohne dass man den konstruierten Weg über die Umdeutung in ein nicht zugelassenes Nebenangebot gehen müsste, wie es vorliegend der Auftraggeber in nicht nachvollziehbarer Weise getan hat.
• VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16

  Leistungsbeschreibung ist keine "technische Spezifikation"

  Dagegen soll § 13 EU Abs. 2 VOB/A nicht die in einer Leistungsbeschreibung konkret und individuell für die gewünschte Leistung aufgestellten technischen Anforderungen, Abmessungen oder Zulassungen etc., zur Disposition der Bieter stellen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6. Oktober 2004, VII Verg 56/04; Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 11. März 2010, VK 3- 18/10).
• VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

  Doppelangebote sind auszuschließen!

  Denn zum einen wäre es einem Auftraggeber ohnedies nicht gestattet, ein Angebot nach Belieben von einem Hauptangebot in ein Nebenangebot oder von einem Nebenangebot in ein Hauptangebot umzudeuten (VK Sachsen, B. v. 24.01.2018 - 1/SVK/034-17, VK Bund, B. v. 11.03.2010 - VK 3-18/10).
• VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12

  Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …

  Beantragen mehrere Verfahrensbeteiligte die Abweisung eines Nachprüfungsantrages und wird dem Nachprüfungsantrag im Ergebnis stattgegeben, so sind diese Beteiligten gemeinsam als Unterlegene im Sinne des § 128 Abs. 3 GWB anzusehen (OLG Naumburg, B. v. 17.1.2001 - Az.: 1 Verg 1/01 - K; 3. VK Bund, B. v. 11.03.2010 - Az.: VK 3 - 18/10; B. v. 21.08.2008 - Az.: VK 3 - 113/08 ; B. v. 15.08.2008 - Az.: VK 3 - 107/08 ; 1. VK Rheinland-Pfalz, B. v. 26.01.2012 - Az.: VK 1 - 43/11; VK Schleswig-Holstein, B. v. 08.10.2010 - Az.: VK-SH 14/10 ; B. v. 08.10.2010 - Az.: VK-SH 13/10 ; B. v. 22.01.2010 - Az.: …